Förderrichtlinien der vierten Förderrunde JOBSTARTER plus

Bekanntmachung des Bundesinstituts für Berufsbildung im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung einer Förderrichtlinie zur Durchführung des Programms „JOBSTARTER plus – für die Zukunft ausbilden“ vom 14. September 2017

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage, Ziele und Förderlinie des Programms JOBSTARTER plus in der 4. Förderrunde

1.1. Zuwendungszweck

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert aus Bundesmitteln und aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) der Europäischen Union die 4. Förderrunde des Programms „JOBSTARTER plus – für die Zukunft ausbilden“. JOBSTARTER plus unterstützt die Ziele der Allianz für Aus- und Weiterbildung und ist Teil der Qualifizierungsinitiative der Bundesregierung zur Stärkung der Bildungschancen und Erhöhung der Durchlässigkeit im Bildungssystem sowie Teil der BMBF-Initiative „Abschluss und Anschluss – Bildungsketten bis zum Ausbildungsabschluss“.

Das Programm JOBSTARTER plus fügt sich ein in eine kohärente ESF-Förderstrategie von Bund und Ländern im Bereich der Berufsbildung und wurde in einem umfangreichen Prozess mit anderen Förderprogrammen abgestimmt. Das Programm JOBSTARTER plus trägt durch die Förderung von Konzepten im Bereich der regionalen Strukturentwicklungen zu Fortschritten im Übergang Schule-Ausbildung bei. Es verbindet aktuelle berufsbildungspolitische Themen mit den jeweiligen regionalen Gegebenheiten und Entwicklungspotenzialen in der Wirtschaft und verfolgt eine wirtschaftsnahe Ausgestaltung der Ausbildungsstrukturförderung. Konzepte und Unterstützungsleistungen der nach dieser Förderrichtlinie geförderten Projekte richten sich an Klein- und Kleinstunternehmen (gemäß Definition der Europäischen Kommission, siehe https://www.foerderinfo.bund.de/de/kmu-definition-der-europaeischen-kommission-972.php) sowie ausschließlich auf staatlich anerkannte Ausbildungsberufe nach den §§ 4 und 5 Berufsbildungsgesetz (BBiG) bzw. den §§ 25 und 26 Handwerksordnung (HwO).

1.2. Rechtsgrundlage

Die Förderung des Programms JOBSTARTER plus aus dem ESF erfolgt auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 (ESF-Verordnung) und der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 (Allgemeine Strukturfondsverordnung). Jegliche delegierte Rechtsakte bzw. Durchführungsbestimmungen, die in Verbindung mit der Strukturfondsförderung stehen und erlassen wurden bzw. noch erlassen werden, vervollständigen die rechtliche Grundlage.

Rechtsgrundlage ist das Operationelle Programm (OP) des Bundes für den Europäischen Sozialfonds (ESF) für die Förderperiode 2014 – 2020 (CCI-Nr.: 2014DE055FOP002). Die Förderung nach dieser Förderrichtlinie wird der Interventionspriorität „Verbesserung der Arbeitsmarktrelevanz der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung, Erleichterung des Übergangs von der Bildung zur Beschäftigung und Stärkung der Systeme der beruflichen Bildung und Weiterbildung und deren Qualität, unter anderem durch Mechanismen für die Antizipierung des Qualifikationsbedarfs, die Erstellung von Lehrplänen sowie die Einrichtung und Entwicklung beruflicher Bildungssysteme, darunter duale Bildungssysteme und Ausbildungswege“ gemäß Art. 3 Abs. 1 c), iv) ESF-Verordnung zugeordnet.

Das Programm JOBSTARTER plus ist zur Umsetzung der Querschnittsziele nach Artikel 7 und 8 der Allgemeinen Strukturfondsverordnung der Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern, der Nichtdiskriminierung und der nachhaltigen Entwicklung verpflichtet. Das Programm trägt somit zur Zielerreichung der europäischen Strategie „Europa 2020“ sowie des nationalen Reformprogramms (NRP) 2017 bei.

Zuwendungen werden nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie, der §§ 23 und 44 Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften (VV), sowie der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA)“ des BMBF gewährt. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde (siehe Nummer 8.2) entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

1.3. Ziele und Förderlinie des Programms JOBSTARTER plus in der 4. Förderrunde

Die duale Berufsbildung Deutschlands ist aufgrund ihres Praxisbezugs und der regelmäßigen Erneuerung und Anpassung der Ausbildungsstrukturen und Ausbildungsberufe eine verlässliche Grundlage für den Fachkräftenachwuchs in Klein- und Kleinstunternehmen. Allerdings zeigen die vergleichsweise niedrige Ausbildungsbetriebsquote der Klein- und Kleinstunternehmen oder die Versorgungs-, Besetzungs- und Passungsprobleme regionaler Ausbildungsstellenmärkte, dass der Unterstützungsbedarf gerade dieser Betriebe bei der Bewältigung des Fachkräftemangels, bei der qualitativen Aufwertung und der Steigerung der Attraktivität ihres Ausbildungsangebots sowie beim Matchingprozess unvermindert hoch ist, damit sie langfristig im Wettbewerb um qualifiziertes Personal bestehen können.

Ziel dieser Förderrichtlinie ist es, mittels regionaler Projekte Klein- und Kleinstunternehmen in bestimmten Regionen und / oder Branchen dahingehend zu beraten und zu unterstützen, dass sie erstmalig in eine eigene Ausbildung einsteigen, eine frühere Ausbildungsbeteiligung wieder aufnehmen oder ihr bestehendes Ausbildungsengagement aufrechterhalten und ausbauen können.

Antragsteller können eine Zuwendung zur Umsetzung ihres Projektkonzepts beantragen, wenn dieses inhaltlich mit der nachfolgend genannten Förderlinie korrespondiert:

Förderlinie – Ausbildung in Klein- und Kleinstunternehmen stärken

Gefördert werden können Projekte, die mit Instrumenten des Externen Ausbildungsmanagements (EXAM) Klein- und Kleinstunternehmen in Fragen der dualen Berufsausbildung beraten und unterstützen. Der Wirkungskreis der Projekte kann auch auf die regionalen Übergangssysteme ausgeweitet werden, etwa in Form der Nachwuchswerbung in Schulen für die duale Berufsausbildung und der Initiierung einer frühzeitigen Bindung zwischen Betrieb und Schülerinnen und Schülern durch Schülerpraktika. Die regionalen Projektansätze basieren daher auf einer engen Kooperation mit der lokalen Wirtschaft sowie weiteren relevanten Akteuren der Berufsbildung und des Übergangsmanagements vor Ort. Auch die Einbindung von Berufsschulen als Kooperationspartner zur Verbesserung der Lernortkooperation zwischen Klein- und Kleinstunternehmen und Berufsschulen ist denkbar.

Die Unterstützungsleistungen der Projekte umfassen die Einrichtung von Ausbildungsplätzen, die Bewerbung und Platzierung des Ausbildungsangebots am regionalen Ausbildungsstellenmarkt und bei der Ausbildungsvermittlung der Bundesagentur für Arbeit (BA), die Auswahl geeigneter Bewerberinnen und Bewerber - auch mit Hilfe der Berufsberatung der BA - bis hin zur Unterstützung bei der Umsetzung einer qualitativ hochwertigen Ausbildung.

Externes Ausbildungsmanagement (EXAM) kann dabei folgende Unterstützungsleistungen für Klein- und Kleinstunternehmen umfassen:

Bewerbung der Attraktivität der Ausbildung
Beratung aktuell nicht ausbildender Unternehmen
Sensibilisierung für das übergeordnete Thema der Personalentwicklung und Beratung von Jugendlichen hinsichtlich der Karrieremöglichkeiten über Aus- und Weiterbildung
Unterstützung bei der Beantragung der Feststellung der Ausbildungsberechtigung und der Eignung der Ausbildungsstätte durch die zuständige Stelle gem. BBiG bzw. HwO
Beratung in Bezug auf Neuerungen und Innovationen in Ausbildungsberufen
Beratung zur Qualifizierung der betrieblichen Ausbilderinnen und Ausbilder
Beratung über die Möglichkeiten fachlicher Zusatzqualifikationen für Auszubildende während der Erstausbildung zur Steigerung der Attraktivität der dualen Ausbildung für leistungsstarke Jugendliche
Unterstützung bei administrativen und rechtlichen Fragestellungen der Ausbildung
Beratung zum Berufswahlverhalten von Jugendlichen sowie zur Nutzung moderner Rekrutierungskanäle, um Jugendliche zu erreichen
Unterstützung bei der Suche nach Auszubildenden in Kooperation mit den regional zuständigen Agenturen für Arbeit
Bewerbung der Nutzung von Regelinstrumenten und regional vorhandenen Unterstützungsangeboten für Betriebe (z.B. Einstiegsqualifizierungen, ausbildungsbegleitende Hilfen, Assistierte Ausbildung)
Unterstützung bei der Anbahnung von Praktika und Einstiegsqualifizierungen mit dem Ziel der Übernahme in ein Ausbildungsverhältnis
Initiierung und Koordination von Verbundausbildung mit dem Ziel der Verstetigung durch regionale Netzwerkpartner
Fachliche Unterstützung erstmalig oder nach längerer Zeit wieder ausbildender Unternehmen bei der Durchführung der Ausbildung im ersten Jahr des Ausbildungsverhältnisses; danach gegebenenfalls Vermittlung einer weitergehenden Unterstützung und Beratung im Ausbildungsprozess durch Ehrenamtsinitiativen im Bereich der beruflichen Bildung

2. Gegenstand der Förderung

Gegenstand der Förderung ist die Umsetzung der Förderlinie mit einer innovativen Strategie, die Klein -und Kleinstunternehmen durch geeignete Maßnahmen darin unterstützt, ihre Ausbildungsaktivitäten zu erhalten und / oder auszubauen. Bei der Beantragung und Umsetzung eines Projekts sind in jedem Fall das Spektrum bereits bestehender vergleichbarer Aktivitäten in der Region zu berücksichtigen und die adäquate Einbindung geeigneter Institutionen und relevanter Partner sicherzustellen.

3. Zuwendungsempfänger

3.1. Antragsberechtigt sind:

juristische Personen des öffentlichen Rechts,
juristische Personen sowie im Handelsregister eingetragene Personenhandelsgesellschaften des privaten Rechts, die auf dem Gebiet der beruflichen Bildung tätig sind.

3.2.

Das Projekt muss vom Antragsteller eigenständig durchgeführt werden. Eine Weiterleitung der Zuwendung oder eines Teils der Zuwendung an Dritte ist nicht zulässig.

4. Zuwendungsvoraussetzungen

4.1. Fachliche / inhaltliche Voraussetzungen

4.1.1

Im Antrag ist zu erläutern, wie sich das geplante Projekt in die Strategie und die Aktivitäten des jeweiligen Landes im Bereich der dualen Berufsausbildung einfügt.

Darüber hinaus ist vom Antragsteller zu prüfen, ob in der jeweiligen Zielregion bereits Initiativen, Projekte oder vergleichbare Maßnahmen mit Bundes-, Landes- oder ESF-Mitteln gefördert werden, die vergleichbare Ziele im Sinne der Nummern 1 und 2 dieser Förderrichtlinie verfolgen. In diesem Fall muss der Projektantrag eine Darstellung der Schnittstellen zu diesen Initiativen, Projekten oder vergleichbaren Maßnahmen einschließlich einer konkreten Aufgabenabgrenzung enthalten. Zugleich sind die Optionen zur Zusammenarbeit und der damit verbundene Mehrwert für die regionale Vernetzung darzustellen und durch eine entsprechende Bestätigung der durchführenden Institution zu belegen.

Zielregionen im Programm JOBSTARTER plus beziehen sich in der Regel auf Gebietskörperschaften, wie zum Beispiel Landkreise oder große kreisfreie Städte, auf Arbeitsagentur- oder Kammerbezirke. Eine davon abweichende Zielregion ist zu begründen. Im Antrag muss die Zielregion festgelegt und der Bezug zwischen gewählter Zielregion und Projektansatz schlüssig und nachvollziehbar dargelegt werden.

4.1.2

Soweit Maßnahmen, die vergleichbare Ziele im Sinne der Nummern 1 und 2 dieser Förderrichtlinie verfolgen, beim Antragsteller bereits ganz oder teilweise aus anderen öffentlichen Mitteln finanziert werden, ist eine Förderung nach dieser Förderrichtlinie nicht möglich (Kumulierungsverbot). Diese Förderrunde wird aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) kofinanziert. Ein Einbringen von weiteren ESF- oder anderweitigen EU-Mitteln in ein Projekt wird für diese Förderrichtlinie ausgeschlossen (Doppelförderungsverbot).

4.1.3 ESF-Querschnittsziele

Das Programm JOBSTARTER plus verfolgt aktiv die Durchsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter gemäß Art. 3, Abs. 2, Satz 2 GG und der einschlägigen ESF-Regelungen (vgl. Nummer 6.4., Querschnittsziele) durch die Förderung der Gleichstellung in der beruflichen Bildung. Der Antragsteller verpflichtet sich, den Gender Mainstreaming-Ansatz bei der Projektdurchführung zu berücksichtigen. Hilfreiche Informationen zu dieser Thematik gibt es unter http://www.esf-querschnittsziele.de/gleichstellung/.

Über das Querschnittsziel der Gleichberechtigung der Geschlechter hinaus sind auch die Querschnittsziele Nichtdiskriminierung und Nachhaltige Entwicklung und die damit zusammenhängenden Grundsätze in Projektkonzeption und -umsetzung durchgängig zu beachten. Im Antrag sind dazu geeignete Angaben zu machen.

4.1.4

Neben der Korrespondenz mit der in Nr. 1.3 dieser Förderrichtlinie genannten Förderlinie sind weitere Voraussetzungen für eine Förderung die Zusätzlichkeit des beantragten Projekts oder - unter quantitativen und qualitativen Gesichtspunkten - eine erhebliche Ausweitung bisheriger Aktivitäten, die eine Einordnung als neue, noch nicht begonnene Maßnahme rechtfertigen.

4.1.5

Im Antrag ist zu erläutern, wie ein Wissens- und Ergebnistransfer der im Rahmen des Projekts angebotenen und nachgefragten Unterstützungsleistungen sichergestellt werden kann. Darüber hinaus sind nachvollziehbare Aussagen zur Verstetigung von Projektansätzen und -ergebnissen zu machen.

4.1.6

Der Antragsteller hat dafür Sorge zu tragen, dass das für die Projektdurchführung vorgesehene Personal über hinreichende Qualifikationen und Kenntnisse verfügt. Auf Anfrage ist dies der Bewilligungsbehörde durch die Vorlage entsprechender Unterlagen (z.B. Zeugnisse, Tätigkeitsbeschreibungen) nachzuweisen. Der Arbeitsort des im Projekt eingesetzten Personals muss in der Zielregion angesiedelt sein.

4.2. Wirtschaftliche / finanzielle Voraussetzungen

4.2.1

Der Antragsteller muss in der Lage sein, die nicht geförderten, für die Projektdurchführung aber notwendigen Ausgaben selbst oder von Dritten (ausgenommen sind zweckgebundene Zuwendungen im Sinne der §§ 23, 44 BHO oder vergleichbarer Regelungen oder Aufträge im Sinne der VOL/A oder vergleichbarer Regelungen anderer juristischer Personen des öffentlichen Rechts für das beantragte Projekt) aufzubringen. Der Antragsteller muss die Gesamtfinanzierung des Projekts im Bewilligungszeitraum sicherstellen.

4.2.2

Die Ausgaben für die Umsetzung des Projekts müssen eindeutig von sonstigen beim Antragsteller entstehenden Ausgaben aus anderen Sachkontexten abgegrenzt sein. Hierzu zählt auch die Einrichtung eines eigenen Kontos bei einem Kreditinstitut, über das ausschließlich die Einnahmen und Ausgaben, die im direkten Zusammenhang mit dem Projekt stehen, abgewickelt werden dürfen. Von der Einrichtung eines separaten Kontos kann nur abgesehen werden, wenn gewährleistet ist, dass durch geeignete Instrumente im beim Antragsteller verwendeten Buchführungsprogramm nachvollziehbar und schlüssig die Mittelverwendung im Rahmen von JOBSTARTER plus belegt werden kann.

4.2.3

Antragsberechtigte, über deren Vermögen ein Insolvenz-, Vergleichs-, Sequestrations- oder Gesamtvollstreckungsverfahren beantragt oder eröffnet worden ist, sind von der Förderung nach dieser Förderrichtlinie ausgeschlossen. Dasselbe gilt für Antragsberechtigte, die eine Vermögensauskunft nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung oder § 284 der Abgabenordnung abgegeben haben oder zu deren Abgabe verpflichtet sind.

5. Art, Zeitraum, Umfang und Höhe der Zuwendung

5.1.

Im Wege der Projektförderung kann eine nicht rückzahlbare Zuwendung für eine Projektlaufzeit von bis zu 36 Monaten gewährt werden.
Als Laufzeitbeginn von Projekten im Rahmen dieser Förderrichtlinie und damit Beginn des Bewilligungszeitraums können im Antrag der 1. Juli 2018 oder der 1. Januar 2019 angegeben werden; es gelten dementsprechend gestaffelte Einreichungsfristen (vgl. Nummer 7.2). Die Bewilligungsbehörde (vgl. Nummer 8.2) behält sich einen davon abweichenden Laufzeitbeginn vor.

5.2.

Folgende Ausgabenpositionen können gefördert werden, soweit sie zur Erreichung des Zuwendungszwecks notwendig sind: Personalausgaben und Ausgaben für projektbezogene Reisen des Projektpersonals. Für diese förderfähigen Ausgaben kann auf Antrag eine anteilige Zuwendung von bis zu 100 Prozent, maximal jedoch 600.000 € für den Bewilligungszeitraum, als Projektförderung gewährt werden.

Bei der Beantragung sind die „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA)“ zu beachten (abrufbar unter https://foerderportal.bund.de/easy/easy_index.php?auswahl=easy_formulare&formularschrank=bmbf#t1).

Im Antrag sind zusätzlich zu den Reisen des Projektpersonals innerhalb der Zielregion folgende förderfähigen Ausgaben für Reisen zu überregionalen und regionalen Veranstaltungen der Programmstelle JOBSTARTER und der JOBSTARTER-Regionalbüros zu beantragen: Je Laufzeitjahr eine regionale JOBSTARTER plus-Veranstaltung mit zwei Personen und 150 € pro Person und eine überregionale JOBSTARTER plus-Fachveranstaltung mit zwei Personen und 350 € pro Person, sowie eine einmalige Fachveranstaltung im ersten Laufzeitjahr mit einer Person und 350 € (insgesamt 3.350 €).

Im Rahmen der Antragstellung und einer möglicherweise späteren Abrechnung von Reisen sind die Bestimmungen des Bundesreisekostengesetzes (BRKG) analog anzuwenden. Dabei wird aus Gründen der Nachhaltigkeit grundsätzlich die Nutzung regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel gemäß § 4 BRKG empfohlen. Für die Abrechnung von projektbezogenen Reisen, die vom Projektpersonal davon abweichend mit einem Kraftfahrzeug durchgeführt werden, beträgt die zuwendungsfähige Wegstreckenentschädigung 20 Cent je Kilometer zurückgelegter Strecke, höchstens jedoch 130 Euro. Nicht zuwendungsfähig sind Reisen mit Kraftfahrzeugen, die dem Projektpersonal von seinem Arbeitgeber kostenlos zur Verfügung gestellt werden (z.B. Leasing-, Dienst- oder Firmenwagen, car sharing). Die Anzahl der geplanten Reisen, eine ungefähre Angabe der Entfernung bzw. der damit korrespondierenden Ausgaben sind im Antrag aufzuführen.

Nicht gefördert werden die für die Durchführung des Projekts notwendigen weiteren Ausgaben für z. B. Mieten, Rechner und Software, Büroausstattung, Verbrauchsmaterial, Geschäftsbedarf, Literatur, Gegenstände, Ausgaben für die Organisation, Durchführung und Dokumentation von Veranstaltungen, Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit einschließlich Internetpräsenz, Printerzeugnisse und Messebeteiligungen. Diese nicht förderfähigen Ausgaben sind durch den Antragsteller als angemessene Eigenbeteiligung einzubringen (siehe Nr. 4.2.1).

Alle für die Durchführung des Projekts notwendigen Ausgaben, sowohl die förderfähigen als auch die oben benannten nicht förderfähigen, sind im Antrag auszuweisen; d.h., die gesamten Ausgaben des Projekts sind darzustellen.

In den Zwischennachweisen und im abschließenden Verwendungsnachweis sind auch die nicht geförderten, sondern vom Zuwendungsempfänger oder Dritten finanzierten und dem Projekt zuzuordnenden Ausgaben darzustellen.

5.3.

Die Förderung von Personalausgaben ist nur möglich für

a) Tätigkeiten, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem geförderten Projekt stehen,

b) das im Projekt eingesetzte und in einem unmittelbaren Arbeitsverhältnis zum Zuwendungsempfänger stehende Personal gegen entsprechenden Arbeitszeitnachweis,

c) Personal, das für die zu erledigenden Aufgaben hinreichend qualifiziert ist.

Sofern zutreffend, sind bei den Finanzierungsplanansätzen das Besserstellungsverbot des Bundes in der Projektförderung und die Obergrenzen für Personalausgaben des BMBF zu berücksichtigen (abrufbar unter https://foerderportal.bund.de/easy/easy_index.php?auswahl=easy_formulare&formularschrank=bmbf#t1). Im Fall der Bewilligung sind die zum Datum des Zuwendungsbescheides gültigen Obergrenzen maßgebend.

6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1.

Bestandteil eines Zuwendungsbescheides auf Ausgabenbasis sind die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) und die Besonderen Nebenbestimmungen für Zuwendungen des BMBF zur Projektförderung auf Ausgabenbasis (BNBest-BMBF 98). Bei Zuwendungen an Gebietskörperschaften sind die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (ANBest-Gk) und die Besonderen Nebenbestimmungen für Zuwendungen des BMBF zur Projektförderung auf Ausgabenbasis (BNBest-BMBF 98) Bestandteil eines Zuwendungsbescheides. Alle Nebenbestimmungen stehen unter https://foerderportal.bund.de/easy/easy_index.php?auswahl=easy_formulare&formularschrank=bmbf#t1 zum Herunterladen zur Verfügung.
Darüber hinaus finden die einschlägigen ESF-Bestimmungen (siehe Nr. 1.2) Anwendung. Informationen zum Europäischen Sozialfonds (ESF) finden sich auf den Internetseiten des Europäischen Sozialfonds für Deutschland unter http://www.esf.de.

6.2.

Der Zuwendungsempfänger ist zu einer engen Zusammenarbeit mit der Bewilligungsbehörde (vgl. Nr. 8.2) und mit dem zuständigen JOBSTARTER-Regionalbüro verpflichtet

6.3. Projektmonitoring / externe Programmevaluation

Die Bewilligungsbehörde (vgl. Nr. 8.2) wird ein Monitoringsystem einrichten, um den Stand der Projektumsetzung und die Erfolge der Projekte laufend darstellen zu können. Im Rahmen des Monitorings werden auch die ESF-spezifischen Output- und Ergebnisindikatoren erhoben. Die Zuwendungsempfänger erklären sich bereit, an diesem Monitoring sowie an der externen Evaluation des Programms JOBSTARTER plus mitzuwirken, auch wenn das Projekt bereits beendet ist. Entsprechende Auflagen finden sich im Zuwendungsbescheid.

6.4. Spezifische Zuwendungsbestimmungen für die Kofinanzierung durch den ESF

Querschnittsziele: Die Zuwendungsempfänger verpflichten sich, bei der Förderung die Einhaltung der Querschnittsziele nach Artikel 7 und 8 der Allgemeinen Strukturfondsverordnung vom 17.12.2013 (Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern, Nichtdiskriminierung und Nachhaltige Entwicklung) zu beachten. Die Anforderungen zu den Querschnittszielen sind unter Nummer 4.1.3 näher beschrieben. Mit Blick auf die Querschnittsziele „Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung in ESF-Programmen“ trägt das Programm zu Verbesserungen im Bereich der beruflichen Bildung bei, indem es die Zugangschancen junger Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund zur dualen Ausbildung erhöht. Das schließt die Vermittlung von Gender Mainstreaming-Grundsätzen und Grundsätzen der Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung an regionale Netzwerkpartner und Ausbildungsbetriebe mit ein. Zum Querschnittsziel Nachhaltige Entwicklung tragen Projekte bei, deren Konzept das Thema betriebliche Ausbildung mit Fragen der Energie- und Umweltkompetenz kleiner und mittlerer Unternehmen verbindet, wenn daran ein betrieblicher Bedarf besteht. Das Programm unterstützt somit die Erreichung der Ziele der Europa 2020-Strategie sowie des nationalen Reformprogramms (NRP) 2017.

Prüfung: Der Bundesrechnungshof ist gemäß §§ 91 und 100 BHO zur Prüfung berechtigt. Des Weiteren sind aufgrund der Mittel aus dem ESF die Europäische Kommission einschließlich des Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), der Europäische Rechnungshof, das BMBF sowie sonstige vom BMBF beauftragte Stellen, die ESF-Bescheinigungsbehörde des Bundes, die ESF-Prüfbehörde des Bundes sowie die ESF-Verwaltungsbehörde des Bundes prüfberechtigt.

Belegaufbewahrung: Abweichend von Nr. 6.5 ANBest-P sind die dort genannten Belege und Verträge (Antrag, Zusage, Rechnungen usw.) vorhabenbezogen aufgrund der Prüfungsrechte der Europäischen Kommission und des Europäischen Rechnungshofes gemäß Art. 140 Abs. 1 Unterabsatz 3 i.V.m. Art. 140 Abs. 1 Unterabsatz 2 der VO (EU) Nr. 1303/2013 bis zum 31.12.2026 aufzubewahren, sofern nicht aus steuerlichen Gründen oder weiteren nationalen Vorschriften (z.B. bei Gerichtsverfahren) eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist. Der Aufbewahrungsort der Belege ist der Bewilligungsbehörde für Prüfzwecke mitzuteilen.

Mitwirkung / Datenspeicherung: Die Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, im Rahmen der Finanzkontrolle durch die beim Absatz „Prüfung“ genannten Stellen mitzuwirken und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die im Zusammenhang mit den beantragten Zuwendungen stehenden Daten werden auf Datenträgern gespeichert. Mit seinem Antrag erklärt sich der Antragstellende damit einverstanden, dass die Daten an die Europäische Kommission und an die mit der Evaluierung beauftragten Stellen weitergegeben werden können. Die Erfüllung der Berichtspflichten und die Erhebung und Pflege der Daten sind Voraussetzung für den Abruf von Fördermitteln bei der Europäischen Kommission und deren Auszahlung an die Zuwendungsempfänger.

Für alle Vorhaben mit ESF-Kofinanzierung besteht die Pflicht, das elektronische (webbasierte) Projektverwaltungssystem „ZUWES“ (Zuwendungsmanagement im ESF) anzuwenden.

Damit die gegenüber der Europäischen Kommission bestehende Nachweisführung getätigter Projektausgaben und deren Prüfung in dem gesetzten engen Zeitrahmen erfüllt werden können, ist es erforderlich, dass alle Ausgabebelege einschließlich der dazu gehörenden Zahlungsnachweise, ausgabebegründenden Verträge und Rechnungen in das elektronische Projektverwaltungssystem „ZUWES“ eingescannt und gespeichert werden. Dabei genügt das einfache Einscannen der Dokumente in ZUWES (der Datenaustausch und die Vorgänge enthalten eine elektronische Signatur, die einer der drei in Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Arten an elektronischen Signaturen entspricht). Auf das Einscannen von Personalausgabenbelegen kann verzichtet werden; diese werden im Rahmen der Nachweisprüfungen als Kopie angefordert oder vor Ort im Original eingesehen.

Datenerfassung / ESF-Evaluation: Die Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, an der Erhebung der gemeinsamen Output- und Ergebnisindikatoren für ESF-Interventionen gemäß Anhang I der ESF-Verordnung als auch weiterer programmrelevanter Daten mitzuwirken (siehe Nr. 6.3). Dazu erheben sie Daten bei den mit dem Projekt kooperierenden Unternehmen, deren Auszubildenden und am Projekt beteiligten Partnern. Insbesondere die mit dem Projekt kooperierenden Unternehmen und deren Auszubildenden werden durch den Zuwendungsempfänger über die Notwendigkeit, die Rechtmäßigkeit und den Umfang der Datenerhebung und -verarbeitung informiert; der Zuwendungsempfänger holt darüber die entsprechenden Bestätigungen und Einverständniserklärungen ein. Die Daten bilden die Grundlage für die Berichtspflichten der Verwaltungsbehörde gegenüber der Europäischen Kommission. Zudem sind die Zuwendungsempfänger/die Begünstigten verpflichtet, mit den für das Monitoring und die Evaluierung des Programms beauftragten Stellen zusammenzuarbeiten. Insbesondere müssen sie die erforderlichen Projektdaten zur finanziellen und materiellen Steuerung in das von der Verwaltungsbehörde eingerichtete IT-System regelmäßig eingeben. Fehlende Daten können Zahlungsaussetzungen zur Folge haben.

Liste der Vorhaben: Die Zuwendungsempfänger erklären sich damit einverstanden, dass entsprechend Artikel 115 Absatz 2 der Allgemeinen Strukturfondsverordnung in Verbindung mit Anhang XII der Allgemeinen Strukturfondsverordnung mindestens folgende Informationen in einer Liste der Vorhaben veröffentlicht werden:

Name des Begünstigten (Nennung ausschließlich von juristischen Personen und nicht von natürlichen Personen);
Bezeichnung des Vorhabens
Zusammenfassung des Vorhabens
Datum des Beginns des Vorhabens
Datum des Endes des Vorhabens (voraussichtliches Datum des Abschlusses der konkreten Arbeiten oder der vollständigen Durchführung des Vorhabens)
Gesamtbetrag der förderfähigen Ausgaben des Vorhabens
Unions-Kofinanzierungssatz pro Prioritätsachse
Postleitzahl des Vorhabens oder andere angemessene Standortindikatoren
Land
Bezeichnung der Interventionskategorie für das Vorhaben gemäß Artikel 96 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffer vi;
Datum der letzten Aktualisierung der Liste der Vorhaben

Kommunikation: Mit seinem Antrag verpflichtet sich der Antragsteller dazu, den Anforderungen an die Informations- und Publizitätsmaßnahmen der Begünstigten gemäß Anhang XII der Allgemeinen Strukturfondsverordnung zu entsprechen und auf eine Förderung des Programms durch den ESF hinzuweisen.

6.5

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO sowie §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG).

6.6

Wenn der Zuwendungsempfänger seine aus dem Forschungsvorhaben resultierenden Ergebnisse als Beitrag in einer wissenschaftlichen Zeitschrift veröffentlicht, so soll dies so erfolgen, dass der Öffentlichkeit der unentgeltliche elektronische Zugriff (Open Access) auf den Beitrag möglich ist. Dies kann dadurch erfolgen, dass der Beitrag in einer der Öffentlichkeit unentgeltlich zugänglichen elektronischen Zeitschrift veröffentlicht wird. Erscheint der Beitrag zunächst nicht in einer der Öffentlichkeit unentgeltlich elektronisch zugänglichen Zeitschrift, so soll der Beitrag – gegebenenfalls nach Ablauf einer angemessenen Frist (Embargofrist) – der Öffentlichkeit unentgeltlich elektronisch zugänglich gemacht werden (Zweitveröffentlichung). Im Falle der Zweitveröffentlichung soll die Embargofrist zwölf Monate nicht überschreiten. Das BMBF begrüßt ausdrücklich die Open Access Zweitveröffentlichung von aus dem Vorhaben resultierenden wissenschaftlichen Monographien.

7. Antragsverfahren

7.1. Einreichung der Antragsunterlagen

Förmliche Förderanträge auf Gewährung einer Zuwendung sind beim

Bundesinstitut für Berufsbildung
Programmstelle JOBSTARTER
Postfach 20 12 64
53142 Bonn
(Postanschrift)
oder

Robert-Schuman-Platz 3
53175 Bonn
(Hausanschrift)

einzureichen.

7.2. Art und Umfang der einzureichenden Unterlagen und Antragsfrist

Ein Projektantrag muss obligatorisch in folgender Form eingereicht werden:

easy-Online-Antrag (AZA) für das Programm JOBSTARTER plus in deutscher Sprache zur Beantragung der Zuwendung unter https://foerderportal.bund.de/easyonline/
JOBSTARTER plus-Projektkonzept für die Förderlinie (siehe Nr. 1.3) in deutscher Sprache, Schriftart Arial, Schriftgröße 11, Zeilenabstand 1,5. Die vorgegebene Vorlage für das Projektkonzept ist zu verwenden. Die Worddatei ist unter www.jobstarter.de/antragsunterlagen abrufbar

Der easy-Online-Antrag (AZA) ist postalisch mit rechtsverbindlicher Unterschrift im Original zusammen mit dem JOBSTARTER plus-Projektkonzept und den darin aufgeführten Anlagen in zweifacher Ausfertigung bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. Projektkonzept und easy-Online-Antrag (AZA) sind zusätzlich elektronisch an info@jobstarter.de bis zu den unten genannten jeweiligen Terminen zu senden.

Für den Starttermin 1. Juli 2018 (vgl. Nr. 5.1) endet die Einreichungsfrist am 22. Januar 2018. Für den Starttermin 1. Januar 2019 endet die Einreichungsfrist am 25. Juni 2018.
Maßgeblich ist jeweils das Datum des Eingangsstempels der Bewilligungsbehörde.
Gleichlautende Anträge können nicht mehrmals eingereicht werden. Anträge, die nach dem jeweiligen o. a. Zeitpunkt eingehen, können möglicherweise nicht mehr berücksichtigt werden.

Eine vollständige Antragskopie ist auch dem jeweiligen Landesministerium sowie dem zuständigen Regionalbüro (bei länderübergreifenden Vorhaben allen betroffenen Landesministerien und zuständigen Regionalbüros) zu übersenden. Das für die Projektregion zuständige Regionalbüro steht im Vorfeld der Antragstellung für Informationen und Beratung zur Verfügung.

Weitere Informationen (u.a. Liste der Ansprechpartnerinnen und -partner in den jeweiligen Landesministerien, Liste der Regionalbüros) können unter http://www.jobstarter.de/ abgerufen werden.

8. Bewertung/Bewilligung

8.1.

Die eingegangenen Anträge werden nach folgenden Kriterien bewertet und geprüft:

Formale Prüfung:

Eingehende Anträge werden zunächst formal im Hinblick auf die Erfüllung der in den Nummern 3 und 7 dieser Förderrichtlinie genannten Anforderungen geprüft.

Antragsberechtigung gemäß Nr. 3.1 dieser Förderrichtlinie
Korrekte Einreichung und Vollständigkeit der Unterlagen und Angaben gemäß Nr. 7 dieser Förderrichtlinie

Anträge, die diese Anforderungen nicht erfüllen, können im weiteren Auswahlverfahren nicht berücksichtigt werden.

Fachliche Prüfung:

Nachweis der Erfahrungen zum Thema der Förderlinie
Fachliche Eignung des Antragstellers zur Durchführung des Projekts
Eigenständige Durchführung des Projekts durch den Antragsteller gemäß Nr. 3.2 dieser Förderrichtlinie
Projektbegründung und Projektkonzept in Bezug auf die Förderlinie
- Bedarfsanalyse
- Definition der Projektziele
- Umsetzungsstrategie (Beschreibung der Arbeitspakete zur Umsetzung der Projektziele)
- Einbindung in relevante Netzwerkstrukturen
  - Aussagekräftige Nachweise (Letter of Intent, LOI) der für die Umsetzung der Förderlinie notwendigen Partner, in denen der aktive Beitrag des jeweiligen Netzwerkpartners benannt ist
- Wirtschaftsnahe Ausgestaltung
- Berücksichtigung der ESF-Querschnittsziele
Verstetigung und Transfer
Projektgesamtplanung einschließlich Finanzierung

Die Bewertung erfolgt nach folgenden, im Grundsatz gleichwertigen Kriterien:

Plausibilität des Projektkonzepts
Machbarkeit/Umsetzbarkeit des Projekts
Zusätzlichkeit (vgl. Nr. 4.1.4)

Anträge, die diese Anforderungen und Fördervoraussetzungen nicht hinreichend erfüllen, können nicht berücksichtigt werden.

Die Begutachtung der Anträge erfolgt im Kontext der Förderpolitik des Landes, bestehender Förderungen in der Zielregion des Projekts, der Bedarfslage der ausgewählten Region und der jeweils für die Region insgesamt vorgelegten Anträge.

8.2.

Auf Grundlage der Bewertung entscheidet die Bewilligungsbehörde im Einvernehmen mit dem BMBF - unter Einbeziehung des jeweiligen Landesministeriums (ggf. auch unter Beteiligung externer Gutachter) - nach abschließender Antragsprüfung über eine Förderung. Bewilligungsbehörde ist das Bundesinstitut für Berufsbildung,
Robert-Schuman-Platz 3, 53175 Bonn.

9. Geltungsdauer

Diese Förderrichtlinie tritt mit ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft und ist bis zum 31.03.2022 gültig.

Bonn, den 14. September 2017

Bundesinstitut für Berufsbildung

Prof. Dr. Esser

Veröffentlicht im Bundesanzeiger am 02. Oktober 2017 (BAnz AT 02.10.2017 B6).