Wer darf als Geflüchtete/-r in Deutschland leben?

Wie funktioniert das deutsche Asylverfahren? Welchen Aufenthaltsstatus haben Geflüchtete im Asylverfahren? Welchen Ausgang kann das Asylverfahren haben? Wer hat eine gute Bleibeperspektive und wer hat keine?

Ein Geflüchteter arbeitet in einer Bäckerei. Um ihn herum stehen Backbleche.

Das Herkunftsland spielt bei Asylverfahren von Flüchtlingen eine große Rolle.

JOBSTARTER / Fotograf: Jürgen H. Krause

In Deutschland leben und arbeiten dürfen Nicht-Deutsche nur dann, wenn sie einen entsprechenden Aufenthaltstitel haben oder Freizügigkeit genießen. Letzteres trifft auf die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Schweiz zu. Auch Inhaberinnen und Inhaber einer sogenannten „Blauen Karte EU“ für Hochqualifizierte mit bestimmtem Mindesteinkommen dürfen sich in Deutschland niederlassen und einer Beschäftigung nachgehen. Geflüchtete, die auf der Suche nach Schutz nach Deutschland kommen, können ein Bleiberecht erhalten, wenn sie einen Antrag auf Asyl stellen. Im anschließenden Asylverfahren wird dann entschieden, wer in Deutschland bleiben darf.

Wie funktioniert das deutsche Asylverfahren?

Das Asylverfahren verläuft in vier Schritten:

  1. Asylgesuch

    Das Asylverfahren beginnt mit dem Asylgesuch. Als Nachweis dieser Äußerung des Asylwunschs erhält die/der Asylsuchende eine „Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender“, den sogenannten Ankunftsnachweis. Der Ankunftsnachweis weist als erstes offizielles Dokument die Berechtigung zum Aufenthalt in Deutschland nach. Er berechtigt dazu, staatliche Leistungen zu beziehen.
  2. Stellen des Asylantrags

    Der Asylantrag muss persönlich bei der zuständigen Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellt werden. Nach der Antragstellung erhält die Asylbewerberin/der Asylbewerber eine „Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens“, kurz Aufenthaltsgestattung. Das BAMF klärt im Rahmen des sogenannten Dublin-Verfahrens zunächst, ob Deutschland für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist oder ob die Asylbewerberin/der Asylbewerber bereits in einem anderen Mitgliedsstaat der EU einen Asylantrag gestellt hat. Ist Deutschland zuständig, folgt die inhaltliche Prüfung des Antrags.
  3. Anhörung der Asylbewerberin/des Asylbewerbers

    Die persönliche Anhörung ist für die Antragstellenden der wichtigste Termin innerhalb des Asylverfahrens. Während der Anhörung erhalten sie ausreichend Zeit, ihre jeweiligen Fluchtgründe zu schildern. Außerdem haben sie Gelegenheit, sich zur Einschätzung der Umstände, die sie bei einer Rückkehr in ihr Heimatland erwarten, zu äußern.
  4. Entscheidung über den Asylantrag

    Auf Basis der persönlichen Anhörung und der eingehenden Überprüfung von Dokumenten und Beweismitteln entscheidet das BAMF über den Asylantrag. Liegt keine der vier Schutzformen – Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz oder ein Abschiebungsverbot (s.u.) – vor, wird der Asylantrag abgelehnt. Gegen die Entscheidungen des BAMF kann die Asylbewerberin/der Asylbewerber klagen. Hat eine solche Klage „aufschiebende Wirkung“, können die zum Beispiel bei einem negativen Bescheid ausgesprochene Ausreiseaufforderung und die damit verbundene Abschiebungsandrohung bis zum Ende des Gerichtsverfahrens nicht vollzogen werden.

Die vier Schutzformen

Asylberechtigung

Asylberechtigt und demnach politisch verfolgt ist eine Person, die aufgrund ihrer Rasse, Nationalität, politischer Überzeugung, religiösen Grundentscheidungen oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe im Fall der Rückkehr in ihr Herkunftsland einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung ausgesetzt sein wird. Bei der Einreise über einen sicheren Drittstaat ist eine Anerkennung der Asylberechtigung ausgeschlossen.

Flüchtlingsschutz

Der Flüchtlingsschutz ist umfangreicher als die Asylberechtigung und greift auch bei der Verfolgung von nichtstaatlichen Akteuren ein. Auf Basis der Genfer Flüchtlingskonvention gelten Menschen als Flüchtlinge, die sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren aufgrund ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Herkunftslands, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, oder als Staatenlose außerhalb des Landes ihres gewöhnlichen Aufenthalts befinden.

Subsidiärer Schutz

Subsidiär schutzberechtigt sind Menschen, die stichhaltige Gründe dafür vorbringen, dass ihnen in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht und sie den Schutz ihres Herkunftslandes nicht in Anspruch nehmen können oder wegen der Bedrohung nicht in Anspruch nehmen wollen. Ein ernsthafter Schaden kann sowohl von staatlichen als auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen.

Nationales Abschiebungsverbot

Ein schutzsuchender Mensch darf nicht rückgeführt werden, wenn die Rückführung in den Zielstaat eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) darstellt oder wenn dort eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.

Grafik "Das deutsche Asylverfahren".

Asylverfahren in Deutschland

JOBSTARTER

Welchen Aufenthaltsstatus haben Geflüchtete im Asylverfahren?

Geflüchtete, die einen Asylantrag gestellt haben, erhalten eine Aufenthaltsgestattung. Diese gilt für die Dauer ihres Asylverfahrens und berechtigt sie, bis zum Abschluss des Verfahrens in Deutschland zu leben.

Welchen Ausgang kann das Asylverfahren haben?

Auf die endgültige Entscheidung des Bundesamtes – den Abschluss des Asylverfahrens – folgt entweder das Aufenthalts- und Bleiberecht oder aber die Ausreisepflicht.

Aufenthaltserlaubnis

Im Falle eines positiven Asylbescheids erhält die Asylbewerberin/der Asylbewerber eine Aufenthaltserlaubnis. Je nach Schutzform unterscheidet sich diese Aufenthaltserlaubnis bzgl. der Dauer ihrer Gültigkeit.

Aufenthaltserlaubnis nach Anerkennung als Asylberechtigte/-r

  • Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre
  • Niederlassungserlaubnis nach drei oder fünf Jahren (die Asylverfahrensdauer wird eingerechnet) möglich, wenn weitere Voraussetzungen, wie etwa die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts sowie ausreichende Deutschkenntnisse erfüllt sind.

Aufenthaltserlaubnis wegen Zuerkennung des Flüchtlingsschutzes

  • Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre
  • Niederlassungserlaubnis nach drei oder fünf Jahren (die Asylverfahrensdauer wird eingerechnet) möglich, wenn weitere Voraussetzungen, wie etwa die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts sowie ausreichende Deutschkenntnisse erfüllt sind.

Aufenthaltserlaubnis nach Gewährung subsidiären Schutzes

  • Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr
  • bei Verlängerung: zwei weitere Jahre
  • Niederlassungserlaubnis nach fünf Jahren (die Asylverfahrensdauer wird eingerechnet) möglich, wenn weitere Voraussetzungen, wie etwa die Sicherung des Lebensunterhalts sowie ausreichende Deutschkenntnisse erfüllt sind.

Aufenthaltserlaubnis bei Feststellung nationaler Abschiebungsverbote

  • Aufenthaltserlaubnis für mindestens ein Jahr,
  • wiederholte Verlängerung möglich,
  • Niederlassungserlaubnis nach fünf Jahren (die Asylverfahrensdauer wird eingerechnet) möglich, wenn weitere Voraussetzungen, wie etwa die Sicherung des Lebensunterhalts sowie ausreichende Deutschkenntnisse, erfüllt sind.

Aufenthaltsbeendigung

Bei Ablehnung eines Asylantrags wird zwischen zwei Arten unterschieden: die einfache Ablehnung und die Ablehnung als „offensichtlich unbegründet“. Bei einer einfachen Ablehnung wird der betroffenen Person eine Ausreisefrist von 30 Tagen gesetzt. Bei einer Ablehnung des Asylantrags als „offensichtlich unbegründet“ beträgt die Ausreisefrist dagegen nur eine Woche. Für die Rückführungen sind die jeweiligen Ausländerbehörden zuständig. Diese haben allerdings die Möglichkeit, eine Rückführung vorübergehend auszusetzen und eine Duldung oder eine befristete Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn Rückführungshindernisse vorliegen, die bei der Entscheidung des Bundesamtes nicht berücksichtigt werden konnten.

Je nachdem, was der Grund für die Aussetzung der Abschiebung ist, unterscheidet man zwischen einer Anspruchsduldung und einer Ermessensduldung. Die Erteilung einer Duldung berührt nicht den Fortbestand der Ausreiseverpflichtung.

Anspruchsduldung

Geduldete haben eine Anspruchsduldung, wenn sie wegen eines Hindernisses – zum Beispiel einem fehlenden Pass – nicht abgeschoben werden können. Die Duldung gilt immer nur für kurze Zeit: in der Regel für einen, drei oder sechs Monate. Sie kann verlängert werden, wenn es das Abschiebungshindernis weiterhin gibt. Nach 18 Monaten kann eine befristete Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erteilt werden, vorausgesetzt, der Geduldete ist für das Abschiebungshindernis nicht selbst verantwortlich.

Mit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes am 6. August 2016 haben Auszubildende, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die keinem gesetzlichen Arbeitsverbot unterliegen, für die Dauer der Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf einen Rechtsanspruch auf eine Duldung („3+2-Regelung“). Ausgenommen sind Geduldete, die wegen einer vorsätzlichen Straftat oberhalb der im Gesetz genannten Bagatellgrenze strafrechtlich verurteilt wurden. Wird die Ausbildung abgebrochen, erlischt die Duldung. Einmalig wird für die Dauer von sechs Monaten eine Duldung zur Suche eines neuen Ausbildungsplatzes erteilt. Ein Rechtsanspruch auf eine Duldung im Rahmen der Berufsausbildung besteht nicht, wenn konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen. Die bisherige Altersgrenze für den Beginn der Ausbildung wird aufgehoben.

Für eine der erworbenen Qualifikation entsprechende anschließende Beschäftigung wird ein Aufenthaltsrecht für zwei Jahre erteilt. Die Aufenthaltserlaubnis wird widerrufen bei strafrechtlicher Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat oberhalb der im Gesetz genannten Bagatellgrenze oder bei Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses wegen eines in der Person der Ausländerin oder des Ausländers liegenden Grundes. Nach Ablauf der zwei Jahre ist eine Weiterbeschäftigung und Verlängerung des Aufenthaltstitels nach den allgemeinen Vorschriften möglich.

Erfolgt nach erfolgreichem Abschluss der Berufsausbildung keine Weiterbeschäftigung im Ausbildungsbetrieb, wird die für die Dauer einer Ausbildung erteilte Duldung für sechs Monate zur Suche einer der erworbenen Qualifikation entsprechenden Tätigkeit verlängert.

Ermessensduldung

Eine Ermessensduldung wird dann gewährt, wenn humanitäre oder persönliche Gründe für eine Aussetzung der Abschiebung sprechen und die zuständige Ausländerbehörde ihren Ermessensspielraum positiv nutzt.

Grafik "Wer darf als Geflüchteter in Deutschland leben?"

Übersicht: Wer darf als Geflüchteter in Deutschland leben?

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Wer hat eine gute Bleibeperspektive und wer nicht?

Eine gute Bleibeperspektive haben Geflüchtete, die im Asylverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Aktuell (Stand: Oktober 2016) sind dies Geflüchtete aus Syrien, dem Irak, dem Iran, Eritrea und Somalia. Sie haben insbesondere auch einen schnelleren Zugang zu Sprachkursen und anderen Integrationsangeboten.

Keine Bleibeperspektive haben vor allem Asylbewerberinnen und -bewerber, die aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten kommen. Als sichere Herkunftsstaaten sind aktuell (Stand: Oktober 2016) folgende Länder definiert: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien.


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